Als „eine fantastische Chance für Europa“ umschrieb Ursula von der Leyen das Potenzial Künstlicher Intelligenz (KI) im April 2021 bei der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zum Umgang mit dieser Technologie. Der Kommissionsvorschlag soll die rechtlichen Risiken adressieren und die EU als maßgeblichen Gestalter in dem Bereich der Künstlichen Intelligenz positionieren. Damit tritt die EU nun erstmals regulatorisch in Erscheinung, um ein einheitliches Spielfeld für Anbieter herzustellen.

Schon vier Jahre zuvor und rund 8.000 Kilometer weiter östlich hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping im Jahr 2017 Künstliche Intelligenz zu einer der politischen Prioritäten herausgehoben – für China sei die Zielsetzung, die „tiefgreifende Integration […] Künstlicher Intelligenz und der Realwirtschaft“ zu fördern. Mit dem New Generation Artificial Intelligence Development Plan definierte das Land seinen Fortschrittsplan: Den Wert der KI-Kernindustrie bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 150 Milliarden US-Dollar und den Wert der KI-verwandten Industrien auf ca. 1.500 Milliarden US-Dollar zu steigern. Bis zum Jahr 2030 will China damit zum globalen KI-Führer aufsteigen und maßgeblich zur Definition ethischer KI-Standards und KI-Normen beitragen.

Die Zeit drängt

Ende des Jahres 2020 hat die deutsche Bundesregierung eine Aufstockung ihrer Fördermittel für Künstliche Intelligenz um knapp 70 Prozent beschlossen. Was sich nach politischer Überholspur der Großen Koalition anhört, liest sich in absoluten Zahlen weniger beeindruckend: Statt der 2018 bewilligten 3 Milliarden Euro stehen den Bundesministerien nun 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 zur Verfügung. Damit soll die KI-Strategie dazu beitragen, 1. „Deutschland und Europa zu einem führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologie“ zu machen, 2. eine verantwortungsvolle und „gemeinwohlorientierte […] Nutzung von KI sicherstellen“ und 3. Künstliche Intelligenz im Rahmen eines breiten Dialogs in Gesellschaft und Politik „ethisch, rechtlich, kulturell und institutionell“ einzubetten.  

Im Bericht der Bundesregierung zur Hightech-Strategie 2025 schreibt die verantwortliche Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek, es komme neben der Verzahnung der Forschungstätigkeiten besonders auf „den Transfer der Methoden in die Anwendung, insbesondere durch den Aufbau von KI-Anwendungshubs sowie die Stärkung von KI-Kompetenzen auf allen Ebenen, etwa durch die Förderung von Nachwuchsgruppen und neuer KI-Professuren“ an. Einen ersten Schritt, um Forschung und Anwendung zu verzahnen, ist die derzeitige Bundesregierung gegangen, als sie im Frühjahr 2021 einen Arbeitsstab Künstliche Intelligenz und Digitale Technologien in der Referatsstruktur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingerichtet hat.

Wie wird sich die KI-Strategie nach 2021 verändern?

Die nächste Bundesregierung wird personell und finanziell nachlegen müssen, um der deutschen Wirtschaft die internationale Konkurrenzfähigkeit politisch nicht zu verbauen. Neben den klassischen Forschungsgroßmächten USA und China, die stärker investieren und anwendungsfreundlichere Rahmenbedingungen bieten, drohen nun auch europäische Länder, sich einen Entwicklungsvorsprung gegenüber Deutschland herauszuarbeiten. So krempelte etwa der französische Präsident Emanuel Macron das Engagement des französischen Staats um und schaffte mit einem neuen Mindset und einem koordinierten Vorgehen im Bereich der Künstlichen Intelligenz eine Steigerung in internationalen Rankings. Natürlich ist es nicht Aufgabe des Staates, Technologien zu erforschen und Arbeitsplätze in neuen Sektoren zu schaffen. Doch durch konkrete und weniger bürokratische Fördermaßnahmen, den politischen Willen mit einem zukunftsorientierten Mindset und durch die Einbeziehung institutioneller Investoren in die langfristige Strategie wäre die Politik in der Lage, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu werden die nach der Bundestagswahl koalierenden Parteien ihre Positionen aus den Wahlprogrammen nachschärfen müssen. Derzeit finden sich in allen Wahlprogrammen nur wenige Verweise auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Notwendiger Bestandteil der zukünftigen, nationalen Strategie zum Ausbau der KI-Forschung und KI-Anwendung muss eine klare Regelung über den Zugang und die Nutzung von Daten in Deutschland sein. Wie dürfen Unternehmen Daten sammeln und nutzen, wofür dürfen sie eingesetzt werden und welche verfügbaren Daten wird der Staat privaten Anbietern zugänglich machen? Der deutsche Gesetzgeber und nicht zuletzt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden bei der nationalen Umsetzung der europäischen Vorgaben ein besonderes Augenmerk auf die datenschutzrechtlichen Implikationen von KI-Anwendungen legen.

Politischer Mindset für Zukunftstechnologien 

Schon heute ist absehbar, dass die Anwendungsfelder für Künstliche Intelligenz die Politik vor maximale regulatorische Herausforderungen stellen werden. Dabei handelt es sich um ein regulatorisches Thema für (fast) alle Bundesministerien. Vom Bildungs- und Forschungsministerium über das Justizministerium (Datenschutz), das Wirtschaftsministerium (wirtschaftliche Rahmenbedingungen/Anwendung), das Verkehrsministerium (digitale Infrastruktur), das Verteidigungsministerium (Rüstungsprojekte), das Arbeitsministerium (Personalpolitik), das Innenministerium (Open Data/öffentliche Verwaltung) und man könnte die Liste noch weiterführen.

So wird der Einsatz neuer KI-Anwendungen in den nächsten Jahren in Deutschland häufig im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Impulsen, datenschutzrechtlicher Bedenken sowie gesellschaftlicher Notwendigkeit geplant und regulatorisch begleitet werden müssen. In einer Anhörung der KI-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ordnete beispielsweise der Datenschutzbeauftrage Ulrich Kelber im Jahr 2020 ein, dass es ihm um einen „sachgerechten, fairen Interessensausgleich“ im Umgang mit Künstlicher Intelligenz gehe.  

Entwickler und Vorreiter neuer KI-Technologien werden in den nächsten Jahren Geld und Zeit nicht nur in die Optimierung, sondern auch in das Erklären von Software und Anwendungen investieren müssen, um Politik, Regulierungsbehörden und die Gesellschaft von den Vorzügen neuer Technologien zu überzeugen. Künftig muss das politische Verständnis so ausgerichtet sein, dass es nicht mehr ausreicht, die nationale KI-Forschungsarbeit zu unterstützen. Es muss viel mehr darum gehen, der deutschen Wirtschaft die Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu ermöglichen und in allen Politikbereichen ein anwendungsfreundliches und möglichst bürokratiearmes KI-Mindset zu schaffen.

Nach der richtungsweisenden Entscheidung, wie die Ressortverantwortlichkeiten für Digitalisierung und Zukunftstechnologien in der nächsten Bundesregierung aufgeteilt werden, wird es dann darum gehen, gemeinsam mit den relevanten Akteuren im KI-Bereich eine innovationsfreundliche Politik zu gestalten. Und ein modernes und digital-fokussiertes Politikverständnis für die Jahre bis 2030 zu erarbeiten. Dabei braucht Deutschland ein politisches Mindset, das den Wettstreit deutscher Forschungseinrichtungen und Unternehmen um die globalen und europäischen Spitzenplätze bei der Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz fördert und nicht beschränkt.

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