Der Bundestagswahl-Parteiencheck: BÜNDNIS 90/Die Grünen
Geht es um Deutschland? Ist alles drin, was rein muss? Diese Fragen konnten die Delegierten der Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Wochenende auf der 46. Bundesdelegiertenkonferenz klären, dem letzten Parteitag der Bündnisgrünen vor der Wahl.
Als Ergebnis des Parteitages steht auf der einen Seite ein Spitzenduo aus Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Spitzenkandidat Robert Habeck. Beide wurden mit großer Zustimmung von dem Parteitag gewählt. Auf der anderen Seite steht – nach über 3000 gestellten Änderungsanträgen, zahlreichen modifizierten Übernahmen und einem Wochenende langer Debatten – ein fertiges Bundestagswahlprogramm. Wirklich spannend waren dabei nur wenige Abstimmungen: Zu bewaffneten Drohnen sagt man nicht mehr kategorisch nein. Der CO2-Preis steigt an – aber nicht so steil, wie von den Fridays for Future-Aktivist*innen gewünscht, die mittlerweile auf den Listen der Grünen kandidieren.
Nachdem das Regierungsprogramm der Bündnisgrünen nun final beschlossen wurde, stellt sich die Frage: Was steht drin? Was steht im Fokus?
Umwelt und Klima
Für die Grünen ist die Klimakrise die „Existenzfrage unserer Zeit“. Demensprechend möchte die Partei verstärkt Maßnahmen auf den Weg bringen, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Das deutsche Klimaziel für das Jahr 2030 soll auf mindestens -70 Prozent (gegenüber 1990) angehoben werden. Hierzu soll bereits bis 2035 der deutsche Strommix zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen und eine umfassende Steuer- und Abgabenreform in der Energiepolitik die Sektorenkopplung voranbringen.
Die Grünen wollen außerdem die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen – die Einnahmen sollen später als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückgegeben werden, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen.
Arbeit und Soziales
Die Grünen schreiben in ihrem Programm, dass die Corona-Pandemie den Menschen in Deutschland die Stärken und Schwächen des Sozialstaates vor Augen geführt habe. Sie folgern daraus, dass bestehenden Ungleichheiten und fehlende Solidarität in Zukunft gezielter begegnet werden soll. Hierzu gehört für die Partei etwa die Einführung einer Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen, eine Ausweitung des Elterngeldes auf 24 Monate und eine Ausweitung des Kinderkrankengeldes.
In der Arbeitsmarktpolitik fordert die Partei die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro und möchte die Sozialpartnerschaft mit einem Bundestariftreuegesetz stärken sowie den Zugang zur Arbeitsversicherung erleichtern.
Wirtschaft und Finanzen
Die Bündnisgrünen sehen die Klimaneutralität als große Chance für den Industriestandort Deutschland an. Um diese Chance nutzen zu können, benötige die Wirtschaft jedoch klare Rahmenbedingungen und staatliche Förderung. Darum fordern die Grünen zum Beispiel, dass Unternehmen mit Klimaverträgen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten finanzieren können und dass Schlüsselbranchen wie die Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und die Elektromobilität gefördert werden. Zusätzlich soll der Staat in diesem Jahrzehnt seine Investitionen ausweiten und pro Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich in die sozial-ökologische Transformation investieren.
Im Finanzbereich planen die Grünen für Banken eine klare Trennung von Investmentgeschäft und Einlagen- und Kreditgeschäft sowie die Einführung eines digitalen Euros. Zudem soll die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhalten.
Europa
Für die grüne Partei hat Deutschland eine zentrale und historische Verantwortung für den Zusammenhalt und die Fortentwicklung der EU. Um diese zu stärken, möchten sie das Europäische Parlament stärken, die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickeln und in den EU-Institutionen das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen.
Zudem fordert die Partei, die EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar zu machen, um so alle EU-Bürger*innen in ihren Rechten zu stärken.
Digitales
Daten sieht die grüne Partei als Schlüsselressource der modernen Welt an. Deren Nutzung für Wirtschaft und Gesellschaft soll verbessert und rechtssicher gestaltet werden. Hierzu wünschen sich die Grünen klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle für den Mittelstand sowie eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open Source Technologien. Marktbeherrschende Tech-Konzerne sollen ihre übermäßige Marktmacht dahingegen nicht ausnutzen können – um dies zu verhindern, schlagen die Grünen vor, diese Konzerne zur Interoperabilität ihrer Software, der Ermöglichung von Datenportabilität und der Bereitstellung offener Schnittstellen zu verpflichten.
Gesundheit
Das Gesundheitssystem soll allen eine gleichwertige Gesundheitsversorgung garantieren. Aus Sicht der Grünen ist dies jedoch aktuell nicht der Fall. Für eine gute Gesundheitsversorgung möchten sie deshalb in Zukunft beispielsweise die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens 1 Prozent der Gesundheitsausgaben anheben und die Primärversorgung durch Hausärzt*innen und weitere Gesundheitsberufe weiter stärken, gerade in ländlichen Regionen. Zudem fordert die Partei eine verbindlichere Landeskrankenhausplanung, die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert.
Verkehr
In der Verkehrspolitik kritisieren die Bündnisgrünen, dass jahrzehntelang einseitig vor allem der Straßenbau und Pkw-Verkehr gefördert wurden. Die Partei möchte dieser Politik etwas entgegensetzen, indem ein stärkerer Fokus auf den Ausbau von Geh-, Rad- und Schienenwegen gelegt wird. Hierzu sollen in ländlichen Räumen die Angebote an öffentlicher Mobilität weiterentwickelt werden. In Städten sollen temporäre Umgestaltungen wie Popup-Fahrradwege erleichtert und stationsbasierte Car-Sharing-Angebote gefördert werden. Auch die Vermeidung von Verkehr gehört für die Grüne Partei zu moderner Mobilitätspolitik. Hierbei fordert die Partei etwa bessere Bedingungen für Homeoffice und die Wiederkehr der Nahversorgung in Orten und Stadtvierteln. Kurzstreckenflüge möchten die Grünen bis 2030 überflüssig machen, indem Direkt- und Nachtzugverbindungen massiv ausgeweitet werden.
Wie möchten die Bündnisgrünen ihre Vorhaben finanzieren?
Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen finden sich eine Vielzahl von Ausgaben und Investitionsvorhaben. Richtig ist, dass Investitionen die Einnahmenseite stärken können – zugleich muss aber auch erst erwirtschaftet werden, was ausgegeben werden kann. Im Grünen Wahlprogramm finden sich hierzu auf der einen Seite Pläne, um zusätzliche Steuermittel einzusparen oder einzusammeln: umweltschädliche Subventionen sollen Schritt für Schritt abgebaut werden, Umweltbelastungen und Ressourcenverbrauch sollen stärker besteuert werden und der Spitzensteuersatz soll auf bis zu 48 Prozent steigen. Auf der anderen Seite möchten die Grünen neues Geld aufnehmen, indem sie die Schuldenbremse reformieren – bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, soll dabei eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen erlaubt werden.
Fazit
Die Bündnisgrünen wollen regieren. Dieser Machtanspruch zeigt sich an der historisch ersten Aufstellung einer grünen Kanzlerkandidatin. Er zeigt sich aber auch im Wahlprogramm: Auch wenn der ursprüngliche Entwurf des Bundesvorstandes durch zahlreiche Änderungen aus dem parteilinken Flügel nochmals leicht nach links verschoben wurde; das Programm ist kein reines Ökoprogramm mehr, sondern ein klares realpolitisches Angebot an die Wähler*innen sowie an potenzielle Koalitionspartner*innen, das weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Wie weit, das wird die Wahl zeigen.
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