Politische Einflussnahme

Die politische Einflussnahme von Interessengruppen auf Gesetzgebungsprozesse – oftmals auch als Lobbying bezeichnet – wird in pluralistischen Demokratien allgemein als legitimes Anliegen betrachtet. Sowohl wirtschaftliche Unternehmen als auch Nichtregierungsorganisationen üben sich in der politischen Einflussnahme. Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten in den politischen Prozess einzugreifen, die sich vor allem hinsichtlich der jeweiligen Adressaten und der entsprechend unterschiedlichen Instrumente unterscheiden: Die Interessenvertretung direkt gegenüber der Politik (Regierung und/oder Abgeordnete) und die Politische PR via Öffentlichkeit (Medien, Kampagnen etc.).

Die politische Einflussnahme zielt auf die Durchsetzung (oder zumindest Berücksichtigung) der eigenen Interessen. Hier grenzt sich der Lobbyist eindeutig von der Politikberatung ab, deren Intention es ist, dem politischen Akteur Optionen aufzuzeigen und Orientierungswissen zu schaffen. Beispielhaft für die häufig auch wissenschaftliche Politikberatung stehen Think Tanks wie die Bertelsmann Stiftung. Mit der politischen Einflussnahme werden dahingegen bestimmte Einzelinteressen verfolgt, die gegenüber Politik bzw. Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Zu den klassischen Instrumenten im Hinblick auf die politische Einflussnahme gehören politische Fachgespräche, die Ausrichtung von Veranstaltungen (wie z.B. Parlamentarischer Abende) und die Beobachtung politischer Prozesse und Debatten in Form von Monitorings. Vorbereitend werden idealerweise die Argumentationslinien erarbeitet, ein strategisches Konzept entwickelt sowie Positions- und Strategiepapiere erstellt. Ziel dabei ist stets, mit Hilfe des sogenannten Politik-Managements mit den spezifischen Interessen Gehör bei der Politik zu finden.